Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und sind
Bestandteil des Auftrages.
§
1 Geltungsbereich Für die über dieses Portal begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Internetportals
(nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) und seinen Kunden
geltend ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses.
§
2 Vertragsschluss Verträge auf diesem Portal können nur in
deutscher Sprache geschlossen werden.
Die
vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen sind unverbindliche
Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der
Vertrag kommt erst nach Übersendung einer Auftragsbestätigung
(Annahmeerklärung) des Anbieters per Post oder Email zu Stande.
§
3 Zahlung Die Vergütung ist im Voraus vor Ausführung der
Dienstleistung fällig. Nach Eingang der Rechnungssumme beim Anbieter
werden die Dienstleistungen ausgeführt. Der Kunde erhält über die
Ausführung der Dienstleistung einen Bericht per Email.
§
4 Laufzeit des Vertrages Der Vertrag hat die zwischen dem
Anbieter und dem Kunden vereinbarte Laufzeit. Er verlängert sich
nicht automatisch und braucht deshalb vom Auftraggeber zum Ende der
vereinbarten Laufzeit nicht gesondert gekündigt zu werden.
§
5 Platzierungsangaben Die Platzierung der Werbung erfolgt
gemäß der in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben.
§
6 Datenanlieferung Der Kunde ist verantwortlich für die
vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel. Der
Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Werbemittel frei von Viren
oder anderen schädlichen Programmcodes zu übergeben.
§ 7
Ablehnung und Sperrung Der Anbieter behält sich vor,
Werbeaufträge ohne Angabe von besonderen Gründen abzulehnen. Wird
der Anbieter durch Dritte aufgrund der geschalteten Werbung
berechtigt auf Unterlassung in Anspruch genommen, so kann der
Anbieter die weitere Ausführung der Werbung sperren, ohne dass
hierdurch der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Vergütung
entfällt oder andere Ansprüche des Kunden entstehen.
§ 8
Inhaltliche Verantwortlichkeit (1) Der Kunde ist für
sämtliche Inhalte allein verantwortlich, die über seine Werbung
erreichbar sind, einschließlich verlinkter Inhalte. Er garantiert
für die Rechtmäßigkeit der Werbung. Die Werbung richtet sich an
Internetnutzer in Deutschland; die Rechtmäßigkeit der Werbung
bestimmt sich daher nach deutschem Recht. Die Werbung darf dabei
insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, die
Menschenwürde verletzen oder Kinder und Jugendliche sittlich
gefährden.
(2)
In einer Veröffentlichung der Werbung durch die Anbieter liegt keine
Zustimmung zu einem Verstoß gegen die Regelung des vorstehenden
Absatzes. Der Anbieter darf Werbung, die gegen die Regelung des
vorstehenden Absatzes verstoßen, sperren oder entfernen, ohne dass
hierdurch der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Vergütung
entfällt oder andere Ansprüche des Kunden entstehen.
§ 9
Rechte an der Werbung Der Kunde versichert dem Anbieter,
Inhaber sämtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte,
einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung,
Übertragung, Sendung, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank,
zu sein, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich
sind und überträgt diese Rechte in dem erforderlichen Umfang für
die Durchführung des Vertrages auf den Anbieter.
§ 10
Abwicklung des Auftrags (1) Die Platzierung der
Werbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem
Ermessen des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, die Werbung als
solche kenntlich zu machen.
(2)
Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm während der
Vertragslaufzeit gewünschte Änderungen an der Werbung. Dem Anbieter
bleibt vorbehalten, Änderungsbegehren im Einzelfall nach billigem
Ermessen und unter Beachtung der berechtigten Interessen des
Auftraggebers abzulehnen.
§11 Ad-Impressions Die
vertraglichen Ad-Impressions [Anzahl der von den Nutzern abgerufenen
(gezeigten) Werbemittel (Banner, Buttons etc.)] werden ausschließlich
und abschließend vom Anbieter ermittelt. Der Anbieter bedient sich
zur Zählung der Ad-Impressions zu Zeit der im Webseiten-Script
eingebauten Technologie. Es bleibt dem Anbieter jedoch freigestellt,
auch ganz oder zeitweise einer anderen Technologie zur Zählung der
Ad-Impressions zu bedienen.
Der
Anbieter sichert dem Kunden innerhalb des von ihm gebuchten
Zeitraumes zu, dass die von ihm gebuchte Anzahl von Ad-Impressions
realisiert wird, jedoch unter der Voraussetzung, dass alle vom
Anbieter nicht beeinflussbaren technischen Komponenten (Internet
etc.) einwandfrei und vollständig funktionieren.
§ 12
Mängelanzeige Der Kunde hat aktivierte Werbemittel
unverzüglich nach der Schaltung zu prüfen. Offensichtliche Mängel
sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die Anzeige offensichtlicher Mängel beim
Anbieter, so gilt die Schaltung des Werbemittels und deren Inhalt als
abgenommen.
§ 13 Mängelansprüche (1) Kein Mangel
liegt vor, soweit die Werbung aus Gründen, die außerhalb des
Verantwortungsbereich des Anbieters liegen und von ihm nicht zu
vertreten sind, nur teilweise oder nur in mangelhafter Qualität
erfolgt, insbesondere wegen hardware- oder softwarebedingter
Störungen der Funktionsfähigkeit des Internets, der
Systeminfrastruktur Dritter oder aus vergleichbaren Gründen. In
diesen Fällen kann der Kunde keine Ansprüche gegen den Anbieter auf
Mängelbeseitigung geltend machen.
(2)
Soweit Skripte (z.B.
Webapplikationen) Vertragsgegenstand sind, findet Kaufrecht
Anwendung.
(3)
Ist der Kunde kein Verbraucher, verjähren Mängelansprüche in einem
Jahr.
§ 14 Haftung und Haftungsausschluss (1)
Sofern von Dritten gegenüber dem Anbieter angebliche Schadenersatz-
Unterlassungs- oder andere Ansprüche in Bezug auf die Werbung
geltend gemacht werden, wird der Kunde den Anbieter von diesen
Ansprüchen freistellen und die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung übernehmen.
(2)
Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde gegen diese
Ansprüche geltend macht.
(3)
Von dem unter Ziffer 1 aufgeführten Haftungsausschluss sind
ausgenommen Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrages notwendig sind (z.
B. Das Platzieren eines Links). Vom Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.
§
15 Geld-zurück-Garantie Die
Geld zurück Garantie setzt voraus, dass im Voraus bezahlte
Leistungen vom Anbieter nicht im entsprechenden, vorher dargestellten
Umfang erbracht wurden und findet Anwendung auf die vom Anbieter
öffentlich und zum Sofort-Kauf angebotenen
Internet-Dienstleistungen.
Sie
findet keine Anwendung auf verspätete oder nicht erfolgte Zustellung
des Abschlussberichtes aufgrund von Umständen, die Grauhut Online
Marketing Services gemäß den AGB nicht zu verantworten hat,
einschließlich fehlerhafter oder unvollständiger
Auslieferungsangaben (z. B. Emailadresse).
Die
vorliegende Bedingung für die Geld-zurück-Garantie kann jederzeit
vom Anbieter einseitig unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von
4 Wochen zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft geändert oder
widerrufen werden.
§
16 Aufrechnung Ein Recht zur
Aufrechnung des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
unbestritten ist.
§
17 Newsletter Die Betreiber der Webseite
http://www.backlink-service.org versenden in unregelmäßigen
Abständen Rundmails, sogenannte "Newsletter" an alle
aktuellen und ehemaligen Kunden. Nach Erhalt der jeweils ersten
Rundmail kann sich der jeweilige Empfänger aus dem Verteiler
austragen, also den "Newsletter" abbestellen. Der
entsprechende Link ist in jeder versandten Rundmail enthalten.
§
18 Abwehrklausel Etwaige allgemeine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden
ausdrücklich nicht anerkannt. Diese werden selbst dann nicht
Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
§ 19 Geltendes
Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort (1) Auf die
vertraglichen Beziehungen zwischen Anbieter und dem Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl
ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des
Landes, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2)
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz der Sitz des
Anbieters (Karlsruhe), sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des Privat- und öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
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